FDP-Stadtverband Willich

Rede des FDP-Fraktionsvorsitzenden im Rat der Stadt Willich Franz-Josef Stapel zum Haushaltsentwurf

Freitag, den 22. Juli 2011

2011

„Jetzt geht die Arbeit erst richtig los…“

 

Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren,

Es ist ja etwas neues, dass wir mitten im Sommer eine Haushaltsrede halten. Und wir wünschen uns abschließend normalerweise Frohe Weihnachten und einen guten Rutsch ins neue Jahr. Alleine die zeitliche Verzögerung der Haushaltsverabschiedung zeigt die große Problematik, in der wir uns derzeit befinden. Nämlich in einer vorläufigen Haushaltsführung. Der Kämmerer hat in der letzten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses wörtlich gesagt: „ es ist ganz, ganz ernst.“

Meine Damen und Herren,

wir haben im Workshop im Februar diesen Jahres in Bocholt über die weitere Entwicklung der Stadt Willich in den nächsten Jahren ausgiebig diskutiert und verschiedene strategische Optionen entwickelt.

So haben wir zum Beispiel als Oberziel festgelegt, die Arbeitsbedingungen zu verbessern, Bildung als Wirtschafts- und Entwicklungsfaktor weiter zu fördern.

Dann die ökologische Stadt weiterzuentwickeln und die Verbesserung der generationsübergreifenden Infrastruktur, sprich Jugend, Familie, Senioren, weiterzuentwickeln und natürlich unseren attraktiven Wirtschaftsstandort inklusive Siedlungsgeografie und Mobilität in Verbindung mit sozialem Leben und urbanen Ortszentren weiterzuentwickeln.

Als siebte Strategie haben wir den selbstbestimmten Haushalt mit den zwei Unterpunkten Zurückgewinnung von Gestaltungsspielräumen und Erhalt des städtischen Vermögens definiert.

Und gerade in diesem Oberziel sehen wir Liberale den Schlüssel für eine vernünftige, auf die sachlichen Erfordernisse bezogene Familien-, Jugend-, und Seniorenpolitik, Stadtentwicklung usw.. Nur wenn die finanziellen Vorraussetzungen gesichert sind, können wir erfolgreich entwickeln.

Im Rahmen der Finanzkommission haben wir uns fraktionsübergreifend in den letzten Monaten sehr ausführlich damit beschäftigt, wie wir die Finanzierung des Unternehmens Stadt Willich aktuell auf die Beine stellen.

Die Liberalen konnten dies auch mit gutem Gewissen tun, da viele liberale Forderungen in den letzten Jahren entweder neu oder auch schon seit einiger Zeit zum Standard dieser Stadt geworden sind. Denken wir nur an die Folgekostenbetrachtungen von Entscheidungen oder die Zurückhaltungen bei der Nettokreditaufnahme. Und wir haben es auch gemeinsam geschafft, die Steuersätze in dieser Stadt in den letzten Jahren auf niedrigem Neveau zu halten.

Ja ja, die Steuersätze.

Sie haben gemerkt, dass wir als Liberale auch diesen Weg mitgegangen sind. Ein schwerer Weg und eine schwere Entscheidung für die FDP. Aber auch wir haben einsehen müssen, dass insbesondere 2 Dinge zu beachten waren.

Das erste war der Zwang, der durch die Anhebung der fiktiven Hebesätze durch die Landesregierung vorgegeben wurde. Dafür ein herzliches Dankeschön an die SPD und die Grünen im Landtag. Wir müssen auch anerkennen, dass auf der Ausgabenseite konstante Halbierungen der Förderungen an Vereine, Institutionen usw. notwendig waren, Personalkosten erheblich eingespart wurden, Prestigeobjekte verschoben wurden. Wir haben daher eine leichte Anhebung der Einnahmeseite unterstützt, damit wir weiterhin einen ausgeglichenen Haushalt haben und somit selbst bestimmen können, was wir in dieser Stadt auch in Zukunft entwickeln oder auch nicht entwickeln. Wir freuen uns auch über unseren gemeinsamen Beschluss, bei einer Verbesserung der wirtschaftlichen Situation eine Überprüfung der Hebesätze so bald wie möglich durchzuführen.

Das ist ein Versprechen, an dem wir uns messen lassen müssen

Aber auch das Gemeindefinanzierungsgesetz 2011 sieht zum Beispiel erhebliche Veränderungen bei den sogenannten Grunddaten vor. Hierdurch kommt es zu massiven Umverteilungen innerhalb des kommunalen Finanzausgleichs, die vor allem zu Lasten des kreisangehörigen Raums gehen. Wir sind daher froh, dass der Rat am 15.06. beschlossen hat, dass sich die Stadt an dem Klageverfahren und der Verfassungsbeschwerde gegen das Gemeindefinanzierungsgesetz 2011 beteiligen wird.

Meine Damen und Herren,

zwei Punkte müssen noch erwähnt werden, die aus unserer Sicht ebenfalls die Finanzlage der Stadt erheblich beeinträchtigen.

Wir sind nach wie vor der Meinung, dass der Hebesatz bei der Kreisumlage dringend nach unten muss.

Für die LIBERALEN in der Stadt Willich sind neben der Kinderbetreuung auch die offene Ganztagsschule und die Neuausrichtung der Haupt- und Realschule wichtig und haben Priorität. Realistisch sehen wir auch die richtigen und notwendigen Aktivitäten zur Inklusion. Dazu brauchen wir die finanziellen Mittel.

Der Kreis allerdings entzieht sich erfolgreich seit Jahren einer Strukturreform. Jedes Jahr wird, fast einer Tradition folgend, am Gesamtwerk von den Fraktionen im Kreistag ein wenig gerüttelt und der Kreiskämmerer gibt ein wenig nach. Mit richtiger Finanz- und Aufgabenstrukturkritik hat das nichts zu tun. Der FDP-Fraktion hat nicht gefallen, dass CDU, SPD und Grüne den Vorschlägen der Kreisverwaltung gefolgt sind. Auch ein Doppelhaushalt war in dieser Form mit einer jetzt schon beschlossenen Erhöhung des Umlagesatzes für 2012 aus unserer Sicht nicht akzeptabel.

Letztendlich darf ich aus dem letzten Genehmigungsschreiben des Landrates an uns als Kommunalaufsicht zur Haushaltssatzung 2010 zitieren: „Abschließend ist festzustellen, dass zur Konsolidierung des Haushaltes keine Alternative besteht, um die Leistungsfähigkeit der Stadt Willich dauerhaft erhalten zu können. Insofern werden die bisher ergriffenen uns weiter geplanten Maßnahmen ausdrücklich begrüßt. Zur Sicherstellung des Haushaltsausgleiches und zur Verbesserung der Liquidität ist die konsequente Umsetzung der Einsparvorgaben erforderlich. Mit freundlichen Grüßen: Ottmann, Landrat.“ Zitat Ende. Und ich frage Sie, meine Damen und Herren, was gilt davon eigentlich für den Kreis?

Nicht gefallen hat uns ebenfalls, dass auf Kreisebene bei der Ausschüttungsdiskussion der Sparkasse Krefeld die Entscheidung gegen eine Ausschüttung getroffen wurde. Das muss man denen erklären, die derzeit von gestrichenen oder halbierten Fördersätzen in dieser Stadt leben müssen, den Vereinen und Institutionen. Mit dieser Ausschüttung von ich glaube mehr als 600.000 Euro (direkt 300 TE und indirekt über Kreisumlage 340 TE) hätten wir viel Gutes tun können.

Nach wie vor müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass wir Kassenkredite von mehr als 36 Millionen Euro mit uns herumtragen, die Gewerbesteuereinnahmen trotz aller Erholungsdiskussionen nach wie vor nicht so sprudeln wie wir uns das vorstellen.

Und deswegen, meine Damen und Herren, möchte ich meine heutige Haushaltsrede unter die Überschrift setzen: „Jetzt fängt die Arbeit erst richtig an.“

Die Kämmerei hat im Haushaltsentwurf bei genauer Betrachtung einige sehr ambitionierte Ansätze für die nächsten Jahre notiert.

Die Gesamteinnahmen sollen bezogen auf das Ergebnis 2009 in 2011 um ca. 26 % steigen (56,1 zu 70,8 Mio.).

Darin sind die Gewerbesteuereinnahmen mit einer Steigerung von sogar 44 % enthalten (22,7 zu 32,7). Der Gemeindeanteil an der Einkommmessteuer ist mit ca. 3,4 % (20,8 zu 21,5) beziffert und der Anteil an der Umsatzsteuer beläuft sich auf ca. 13 % (1,7 zu 2,0).

Es wäre schön, wenn wir derartige Ergebnisse bekämen.

Und hier, meine Damen und Herren, setzen die liberalen Vorschläge an.

Wir als FDP möchten die Strukturgespräche weiter vertiefen.

Bisher haben wir an der Oberfläche gefeilt um die Aktualität zu bekämpfen. Jetzt muss es darum gehen, komplett umzubauen. Denn, wie wollen wir für die Zukunft die Finanzen unserer Stadt realisieren, wenn wir nicht in der Lage sind, aus eigenen Kräften unsere Stadtstruktur zu finanzieren? Nachhaltigkeit ist gefragt.

Dazu gehört auch, konkret aufzuzeigen, wo wir durch immer weitere Belastungen durch Land und Bund fast genötigt werden, die finanziellen Mittel aufzubringen. Kurz gesagt. Land und Bund versprechen die Wohltaten und wir in der Kommune können schauen, wie wir es finanziert bekommen.

Und das sage ich ausdrücklich in alle politischen Richtungen, weil fast jeder, der sich irgendwann von der kommunalen Ebene in höhere politische Regionen verabschiedet, unsere Finanzebene vergisst. Das fängt ja schon teilweise auf Kreisebene an.

So verfolgen wir z.B. mit Sorge die von SPD und Grünen geplante Änderung am Kinderbildungsgesetz. Mal davon abgesehen, dass es aus unserer Sicht keine Qualitätsverbesserung gibt und die Experten für ein freies 1. und nicht 3. Jahr plädieren, geht es ja darum, das letzte Kindergartenjahr ab 01. August beitragsfrei zu stricken. Grundsätzlich hat die FDP in Willich damit überhaupt kein Problem, waren wir es doch, die schon vor Jahren die Beitragsfreistellung unter Berücksichtigung der Finanzierungsmöglichkeiten gefordert haben. Entscheidend ist, dass die dafür derzeit im Landeshaushalt eingesetzten 150 Millionen schon nicht ausreichen werden. Schon jetzt ist absehbar, dass die Beitragsfreistellung dramatisch unterfinanziert ist. Nach unseren Recherchen würde die Beitragsfreiheit gute 70 Millionen mehr, als von der Landesregierung geplant, erfordern. Entscheidend ist aber, dass noch keine Informationen darüber vorliegen, ob und wann alle Kommunen, und damit also auch wir in der Stadt Willich, einen Ausgleich für die wegfallenden Elternbeiträge erhalten.

Meine Damen und Herren, wir haben jetzt Mitte Juli. Zum 1. August soll die Beitragsbefreiung stattfinden.

In diesem Zusammenhang haben wir uns kürzlich im Jugendhilfeausschuss auf die Änderung der Elternbeitragssatzung geeinigt. Auch hier mit der Option, in besseren Zeiten eine Korrektur vorzunehmen.

Die Gesamteinnahmen der Elternbeiträge werden für 2011 auf ca. 1,7 Millionen Euro geschätzt. Bei den zwei zusätzlichen Stufen, die wir beschlossen haben, rechnet der Kämmerer mit Mehreinnahmen von ca. 50.000 Euro. Wir haben unsere Arbeit gemacht!

Wir Liberale sind grundsätzlich bereit, auch in unserem Haushalt umzuschichten, und für eine zukunftsbezogene Kinder-, Jugend- und Schulpolitik die finanziellen Ressourcen bereitzustellen.

Aber zuerst muss das bestellt auch bezahlt werden.

Verehrte Damen und Herren,

Täglich können Sie von Krisensitzungen in Europa lesen und hören. Es geht um die Verschuldung vieler Länder. Um Länder, die seit Jahren über Ihre Verhältnisse gelebt haben. Griechenland, Irland, Portugal und zuletzt nun Italien lassen grüßen. /Aktuell EU-Gipfel)

Das Grundproblem ist und bleibt die Verschuldung.

In Willich beläuft sich der Schuldenberg auf derzeit ca. 78 Mio. Euro. Und davon sind alleine 36 Mio. Euro Liquiditätskredite.

Unsere Zinslast lt. Haushaltsentwurf beläuft sich in 2011 auf ca. 2,7 Mio. Euro. Und da sind die Kredite für OBW und den Abwasserbetrieb noch nicht enthalten. Nach meiner Rechung müssten wir ansonsten bei einer Zinslast von jährlich ca. 3,8 Mio. Euro liegen.

3,8 Millionen, die wir für unsere Jugend-, Schul-, und Seniorenpolitik gut brauchen könnten.

Verehrte Zuhörer,

wir müssen also in der Zukunft davon ausgehen, dass wir keine besonderen Zuschüsse von Bund und Land bekommen. Gerade die steigenden Ausgaben im Sozialbereich werden wir daher in den Fokus nehmen müssen.

Die Finanzkommission ist eine Art Ideenbörse mit dem Ziel, vorbehaltlos alle Tätigkeiten auf den Prüfstand zu stellen und kritisch zu hinterfragen. Einiges haben wir bereits erörtert, vieles noch nicht, da wir auch von einigen aktuellen Entwicklungen eingeholt wurden. Zukünftig sollten wir uns gerade dem Punkt Messung der Wirtschaftlichkeit in unserer Stadt stärker widmen. Auch die Schnittstellenüberprüfung Verwaltung und Betriebe muss aus unserer Sicht wieder neu auf den Prüfstand.

Vor gut einem Jahr hat die FDP ihren Finanzkompass für die Stadt Willich vorgestellt. Forderungen daraus waren zum Beispiel ein Mentalitätswechsel in Politik und Verwaltung, parteiübergreifendes Einvernehmen, die Deckelung freiwilliger Leistungen usw.

Nach gut einem Jahr kann ich für dieses FDP-Projekt nur von einer positiven Resonanz sprechen und bin froh, dass wir, neben der normalen kommunalpolitischen Arbeit diese umfangreiche Arbeit aufgenommen haben.

Wir fordern eine weitere umfassende Entschuldungsstrategie für die nächsten Jahre, wenn wir uns die Kassenkredite und die nun neu aufgenommenen Kredite anschauen. Nur eine Kommune mit niedriger Verschuldung kann sich auf Dauer die notwendigen finanziellen Spielräume bewahren. Es muss grundsätzlich weiter die einnahmenorientierte Ausgabenpolitik forciert werden, für die wir als Liberale solange gekämpft haben.

Meine Damen und Herren,

ich darf mich ausdrücklich im Namen der FDP-Fraktion bei allen Kolleginnen und Kollegen der anderen Fraktionen dafür bedanken, dass wir in den letzten Monaten so umfangreich, offen und zielorientiert zusammengearbeitet haben. Neben aller politischen Differenz ist es aus meiner Sicht ein gutes Zeichen, wenn in Notsituationen alle von den Bürgern gewählten Repräsentanten zusammenstehen. Das heißt nicht, dass wir auch unterschiedliche Wege zur gleichen Zielerreichung befürworten.

Lassen Sie uns also auch in Zukunft weiter um den Weg streiten, aber das Ziel, eine Stadt mit gesunden Finanzen, nicht aus dem Auge verlieren.

Daher stimmen wir heute dem Haushaltsentwurf auch zu.

So, zum Schluss wie versprochen keine Weihnachtswünsche, sondern ein herzliches Dankeschön an die Damen und Herren der Verwaltung. Hier besonders an die Kämmerei mit ihrer sehr engagierten Frau Feiter und ihrer Mannschaft. Und natürlich an den über alle Stadtgrenzen hinaus beliebten Kämmerer.

Ich wünsche Ihnen, sofern Sie das noch vor sich haben, schöne Urlaubstage.

Danach fängt die Arbeit aber erst richtig an.

Vielen Dank.

Franz-Josef Stapel

Vorsitzender der FDP-Fraktion

Im Rat der Stadt Willich

21.Juli 2011